Konferenz des Bundesumweltministeriums "Umweltauswirkungen von Fracking"
07.12.2012
Allgemein
Zugang zu allen vorhandenen Daten ist eine Voraussetzung für eine gründliche Bewertung der potentiellen Risiken einer zukünftigen Förderung von Schiefergas in Deutschland. Die deutschen Bergämter und die Industrie sollten Strategien und Möglichkeiten entwickeln, um zukünftig die Zugänglichkeit von verfügbaren Daten für Dritte zu verbessern. Das war einer der Vorschläge, die auf der internationalen Konferenz "Umweltauswirkungen von Fracking" gemacht wurden, welche am 3. Dezember in Berlin stattfand.
Die Konferenz wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) veranstaltet um den politischen Entscheidungsprozess zu Schiefergas voranzutreiben. Ziel der Tagung war es, die Ergebnisse des im September publizierten Gutachtens des Umweltbundesamtes vorzustellen und im internationalen Kontext zu diskutieren. Die Konferenz sollte auch Hinweise für den deutschen Bundestag geben, der im kommenden Jahr neue Gesetze in Bezug auf Schiefergas auf den Weg bringen möchte.
Auf der Konferenz wurde dringender Handlungsbedarf für eine Harmonisierung des Bergrechts und des Wasserrechts festgestellt. Viele der Redner betonten, dass zukünftig verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Schiefergas-Bohrungen durchgeführt werden sollte. Ebenso wurde empfohlen, dass Hydraulic Fracturing nicht in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden soll.
Diese Forderung scheint politisch unumstritten, aber es müssen Details geklärt werden wie z.B. die Frage, ob und in welchem Maße auch die äußere Zone von Wasserschutzgebieten (Zone III) ausgenommen sein wird. Ein weiteres Thema war die Behandlung bzw. Entsorgung des sog. „Flowback“. Es solle geprüft werden, ob die Entsorgung in Versenkbohrungen eine in Deutschland sinnvolle Option sein könnte.
Die internationale Perspektive wurde von Rednern der Europäischen Kommission (EK), Frankreichs und Polens aufgespannt. Florence Limet (EK) berichtete von einer Initiative für die sichere Erkundung von Schiefergas. Im nächsten Jahr wird es für die Öffentlichkeit in einem Zeitraum von 12 Wochen möglich sein, zu dieser Initiative Stellung zu nehmen.
Während er Abschlussdiskussion wurden die folgenden Punkte identifiziert, die in nächster Zeit vordringlich behandelt werden sollten:
- Verbesserung der Transparenz der Schiefergas-Erkundung in Deutschland
- Frühe Einbindung der betroffenen Bevölkerung, noch bevor z.B. Genehmigungsentscheidungen getroffen werden.
- Entscheidung über Ausschlussgebiete für Hydraulic Fracturing
- Ganzheitliche Betrachtung von Exploration und Produktion von Schiefergas mittels sog. Lebenszyklusanalyse
Weitere politische Diskussion
Am 13. Dezember wird es eine Diskussion über Schiefergas im Bundestag geben. Das Thema ist auch auf Landesebene aktuell. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein spricht sich gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dagegen aus, Anträge auf Hydraulic Fracturing zu entscheiden, bevor die Risiken durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen und Analysen der vorhandenen Daten geklärt sind.
Dazu soll es eine Bundesratsinitiative geben, die jedoch laut Medienberichten nicht von Niedersachsens Landesregierung unterstützt wird. Niedersachen und Nordrhein-Westfalen sind die beiden Bundesländer mit den größten vermuteten Vorkommen von Schiefergas in Deutschland.